• 17.12.2020 - HEV Kanton Zürich lehnt Kommissionsvorlage ab und unterstützt allfälliges Referendum

17.12.2020 - HEV Kanton Zürich lehnt Kommissionsvorlage ab und unterstützt allfälliges Referendum

17.12.2020

Der HEV Kanton Zürich nimmt die heute von der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) vorgestellte Vorlage zur Revision des kantonalen Energiegesetzes mit Enttäuschung zur Kenntnis. Statt substantielle Verbesserungen am ungenügenden regierungsrätlichen Gesetzesentwurf vorzunehmen, hält die KEVU im Wesentlichen am staatlichen Zwang fest. Obschon der HEV Kanton Zürich im Grundsatz die Bestrebungen gutheisst, die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren, sieht er sich deshalb dazu gezwungen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen, sollte die Vorlage im Kantonsrat nicht noch verbessert werden.

Der HEV Kanton Zürich äusserte sich bereits anlässlich der Präsentation des regierungsrätlichen Entwurfes durch Baudirektor Martin Neukom (Grüne) am 8. Mai 2020 skeptisch über die geplante Gesetzesrevision. Umso ernüchternder fällt für den HEV Kanton Zürich die heute der Öffentlichkeit präsentierte Vorlage der KEVU aus.

Insbesondere § 11 Absatz 2 des revidierten Energiegesetzes, der sogenannte «Zurich Finish», stösst beim HEV Kanton Zürich auf Ablehnung. Dieser restriktive, eigentümerfeindliche und schweizweit einzigartige Passus sieht vor, dass alte Öl- und Gasheizungen nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen durch neue, moderne und energieeffizientere Öl- und Gasheizungen ersetzt werden dürfen, die deutlich weniger CO2 emittieren.

HEV Kanton Zürich unterstützt allfälliges Referendum

Der HEV Kanton Zürich hat diesen «Zurich Finish» immer schon abgelehnt. Er argumentiert, dass das Ziel der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, der sogenannten MuKEn14, auf denen die Revision beruht und denen er bis anhin kritisch gegenüberstand, eine interkantonale Harmonisierung der Energiegesetzgebungen ist. Dass der Kanton eine Revision vorlegt, die mit dem «Zurich Finish» über den Konsens der Energiedirektoren hinausgeht und mit der er sich auf Kosten der Hauseigentümer als Musterschüler inszenieren will, ist für den HEV Kanton Zürich nicht hinnehmbar.

Passiert die Gesetzesrevision unverändert den Kantonsrat oder wird sie punktuell gar noch von der sogenannten «Klimaallianz» verschärft, zwingt das den HEV Kanton Zürich dazu, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Kommt hingegen in der Ratsdebatte doch noch ein Kompromiss zustande und resultiert am Ende doch noch ein Energiegesetz im Rahmen der MuKEn14, würde der HEV Kanton Zürich dies inzwischen begrüssen.

HEV Kanton Zürich wird Härtefallregelung im Auge behalten

Immerhin: Zur Erfüllung des umstrittenen § 11 Abs. 2 will die Kommission das Gesetz einstimmig mit einer Härtefalllösung ergänzen. Sollte der «Zurich Finish» im Rahmen der Ratsdebatte nicht doch noch aus dem Gesetz gestrichen werden, wird der HEV Kanton Zürich besonders darauf achten, dass diese Härtefallregelung im Gesetz verankert wird. Damit liessen sich finanzielle und soziale Härtefälle vermeiden: Fällt zum Beispiel im Winter bei einem Mehrfamilienhaus plötzlich die Öl- oder Gasheizung aus, müsste diese gemäss § 11 Abs. 2 in den meisten Fällen mit einem alternativen Wärmeerzeuger ersetzt werden. Bis dieser einsatzbereit ist, sind die Mieter und Eigentümer zunächst einmal zum Warten und Frieren verurteilt. Auch kann mit der Härtefalllösung verhindert werden, dass zum Beispiel ein älteres Ehepaar mitten im Winter, wenn die Öl- oder Gasheizung ausfällt, schlimmstenfalls gar das Haus verkaufen muss, wenn es das nötige Kapital für die kostspielige Investition in das neue Heizungssystem nicht aufbringen kann.

Zwang wird Leistungsausweis der Hauseigentümer nicht gerecht

Auch wenn der HEV Kanton Zürich die Gesetzesrevision ablehnt, unterstützt er im Grundsatz die Bestrebungen, die CO2-Emissionen aus Öl- und Gasheizungen weiter zu reduzieren. Im Unterschied zum Baudirektor und zu einer Kommissionsmehrheit setzt er aber auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung statt auf Zwang und Vorschriften.

Ein Zwang wird dem Leistungsausweis der Hauseigentümer jedenfalls nicht gerecht: Verglichen mit dem Gesamtvolumen des Referenzjahres 1990 haben sie im Jahr 2019 die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich schweizweit um 29.9% gesenkt – dies auf freiwilliger Basis und dies notabene bei einer Zunahme an Wohngebäuden um 33% gegenüber 1990.

Auch investieren sie gesamtschweizerisch jährlich rund 10.5 Milliarden Franken in den Unterhalt und die Erneuerung, insbesondere in die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften. All dies zeigt: Die Hauseigentümer nehmen ihre Verantwortung längst wahr. Dank ihnen ist der Gebäudebereich auf Zielkurs, womit das Ziel eines Netto-Null-Ausstosses bis 2050 erreicht werden kann.