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Nur ein sehr kostspieliges Ärgernis!

17.08.2022 Hans Egloff

Die Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen publizieren regelmässig über ihren Geschäftsgang. Im zweiten Halbjahr 2021 belief sich die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren auf rund 11'000 Fälle.

Das sind rund 20 Prozent weniger als in der gleichen Vorjahresperiode und der tiefste Wert seit zehn Jahren. Bei den erledigten Verfahren waren «Forderung auf Zahlung» und «Ordentliche Vertragskündigung» die häufigsten Gründe.

Zieht man eine kurze Bilanz, so kann diese nur so ausfallen: Bei weit über zwei Millionen Mietverhältnissen in der Schweiz gibt es gerade mal bei einem Prozent pro Jahr so etwas wie «Diskussions- und Klärungsbedarf». Diese Feststellung deckt sich denn ohne weiteres mit Befragungen der Mietparteien, wonach über 80% Prozent zufrieden oder gar sehr zufrieden sind mit Wohnsituation und Mietverhältnis.

Ich stelle trotzdem die Frage nach möglichem (dringendem!) Handlungsbedarf. Nationalrat Christian Dandrès, SP Genf, ist seit 2019 Mitglied des eidgenössischen Parlaments. Als Arbeitgeber nennt er die ASLOCA Genf (den dort ansässigen Mieterverband). Vor wenigen Wochen hat er sich damit gebrüstet, dass er in Bern demnächst seinen 100. Vorstoss einreichen werde. Ein Blick auf die Internetseite des Nationalrates zeigt, dass es dabei in der Vielzahl um mietrechtliche Themen geht. Dies lässt vermuten, dass im Mietrecht vieles im Argen liegt.

Der nächste Blick auf die Parlamentsseite zeigt allerdings, dass gerade ein einziger (!) seiner Vorstösse vom Nationalrat angenommen worden ist. Damit macht das Parlament mehr als deutlich, dass vorstehende Vermutung falsch ist.

In meiner Zeit im Parlament waren die Kosten eines Vorstosses (Abklärungen durch Verwaltung, Abarbeitung in Kommissionen und Rat) auf durchschnittlich rund 20'000 Franken beziffert worden. Im Falle von Nationalrat Dandrès heisst das, dass seine Vorstösse – offensichtlich entgegen aller vorstehenden Fakten - wohl einzig Stimmungsmache und Wahlkampf sind, und den Steuerzahler rund zwei Millionen Franken gekostet haben…